“Die Linke”: Fraktion spaltet sich
Mittwoch, 23.Juni 2010 von David
Ein Jahr, 13 Tage und gut 19 Stunden gab es im Ludwigshafener Stadtrat eine Fraktion der Partei “Die Linke”. Gestern hat sich nun Liborio Ciccarello von Elke Bauer abgespalten. Die Fraktion bestand ohnehin nur aus zwei Personen. Damit hat “Die Linke” den Fraktionsstatus im Stadtrat verloren. Auf diese Weise hat die Fraktion durch interne Streitereien dafür gesorgt, dass man ”Die Linke” in der Ludwigshafener Kommunalpolitik endgültig nicht mehr ernst nehmen kann. Der Verlust des Fraktionsstatus bedeutet nämlich auch, dass künftig weder Ciccarello noch seine Ex-Fraktionskollegin Bauer Anträge in den Stadtrat einbringen können.
Die magere Bilanz der ehemaligen Linken-Fraktion: Sieben Anträge und drei Anfragen. Darunter weltbewegende Anträge wie der “Antrag zur Ausladung der Bundeswehr von der Ausbildungsmesse”. Jetzt haben Ciccarello und Bauer selbst dafür gesorgt, dass keine weiteren Anträge oder Anfragen mehr hinzukommen werden. Sie haben lediglich die Möglichkeit, sich in Diskussionen zu Wort zu melden. Gestalten werden also definitiv Andere die Stadt, wenn man überhaupt noch von “Gestalten” sprechen kann angesichts der desolaten Finanzlage und den Auflagen der ADD.
Was Ciccarello letztendlich dazu bewegte, die Zusammenarbeit aufzukündigen ist schwer zu sagen. Bereits mehrfach wurde bekannt, dass es Streit zwischen ihm und Kollegin Bauer gab, die ihm gestern “parteischädigendes Verhalten” vorwarf. Der Kreisverband der Linken steht eindeutig hinter Elke Bauer, die bei Kommunalwahl 2009 auf Listenplatz 1 angetreten ist. Die Abneigung gegenüber Ciccarello innerhalb der Linken beruht wohl auch darauf, dass Ciccarello von Listenplatz 10 auf Platz 1 vorgerutscht ist und viele Persönlichkeitsstimmen bei der Wahl bekommen hat, die die vorherige Reihung der Partei vollkommen auf den Kopf stellten. So überholte Ciccarello mit Elke Bauer, Regina Miranda Moraga, Fabian Bauer, Sabine Gerassimatos, Thilo Krieg und Torsten Schlorke bei der Kommunalwahl gleich sechs Kreisvorstandsmitglieder der Linken, was sicherlich ein Stück weit erklärt, weshalb Ciccarello auch im Kreisverband keine Freunde hat. Einige haben nicht akzeptiert, dass Ciccarello vom Wähler offenbar mehr Vertrauen entgegengebracht wurde, als von der eigenen Partei.
Dass es der Linken dabei nicht um Inhalte, sondern um Macht und Personen geht wird offensichtlich. Die lapidare Reaktion der Linken-Bundestagsabgeordneten Kathrin Senger-Schäfer “es menschelt halt” auf Cicarellos Austritt aus der Stadtratsfraktion verdeutlicht, dass hier eine Chaostruppe am Werk ist, bei der es um persönliche Eitelkeiten geht und nicht darum über die beste Politik zu streiten.
Soweit ein informativer Artikel; nur beim 2. Absatz will ich einhaken.
Die Aussage “Gestalten werden also definitiv Andere die Stadt,(…)” trifft nicht erst seit jetzt zu, sondern schon die ganze Zeit, weil CDU und SPD durch ihre “Alleinherrschaft” ALLES gestalten.
Die Abneigung gegen den o.g. Antrag bezüglich der Bundeswehr kann ich nicht teilen. Ich persönlich finde es sehr bedenklich, wenn die Bundeswehr an Ausbildungsmessen teilnimmt. Hier stellt sich mir die Frage: Darf eine Organisation, die KRIEG führt, für sich Werbung machen?
Jan-Eric auf deine Frage ob die Bundeswehr für sich Werbung machen darf obwohl sie nach deiner Definition Krieg führt, muß ich sagen, dass die Bundeswehr ihre Einsätze nur mehr oder weniger im Rahmen eines Bundestagsmandats ausführt. Nach deiner Logik wären demnach auf eine Anwesenheit anderer Bundesbehörden auf Ausbildungsmessen in Frage zu stellen, da ja die Auslandseinsätze im Namen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von UNO, NATO und EU Einsätzen stattfinden.
Ich wollte anhand dieses Beispiels in erster Linie verdeutlichen, dass nicht ein Antrag der Linken dabei war, der die Stadt tatsächlich voran gebracht hätte.
Zu der Diskussion trotzdem kurz meine Meinung: Die Bundeswehr ist faktisch auch ein Ausbildungsbetrieb, in dem neben Soldaten und auch um die 100.000 zivile Angestellte arbeiten und ausgebildet werden. Warum sollte sie also nicht bei einer Ausbildungsmesse vertreten sein.
Viele junge Menschen bekommen dort die Chance eine gute Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren. Die tatsächliche Diskussion müsste sich also um die Frage drehen, ob es gut ist, dass die Bundeswehr diese Rolle ausübt. Solange sie aber Ausbildungsstätte ist, halte ich es auch für normal, dass sie auf einer Ausbildungsmesse vertreten ist.