Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) hat in den letzten Tagen gewaltig Druck auf die Stadt Ludwigshafen ausgeübt. Hintergrund sind zwei Verstöße gegen die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO), nämlich einerseits gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs (§93 Abs. 4 GemO) und andererseits gegen das Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung (§93 Abs. 1 GemO). Einfach ausgedrückt heißt das, dass wir wesentlich mehr ausgeben als wir einnehmen und dass die Gefahr besteht, dass wir zukünftig mangels Geld zentrale Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. Näheres hierzu wurde schon in zahlreichen Artikeln auf diesem Blog geschrieben.

Leider darf ich mich nur auf die Informationen stützen, die ich aus der Zeitung habe, aber so viel sei gesagt: Die ADD kennt keine Tabus mehr. Die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz wurde nun massiv eingeschränkt. So müssen fortan Investitionen ab 100.000 EUR von der ADD genehmigt werden. Dieser Betrag mag sich hoch anhören, ist aber für eine Stadt dieser Größenordnung geradezu lächerlich. Der Stadtrat wird damit ein Stück weit von einem Entscheidungs- zu einem Empfehlungsorgan degradiert. Inwieweit dies in den Köpfen schon angekommen ist, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar.

Der Bürger wird sich mittelfristig auf höhere Entgelte (Eintrittsgelder, usw.) und ein vermindertes öffentliches Angebot einstellen müssen. Vor allem einige Leistungen aus dem Kulturbereich müssen laut ADD auf den Prüfstand. Das kann man gut oder schlecht finden, aber letztendlich ist das gar nicht entscheidend – denn die ADD sitzt schließlich am längeren Hebel. Auf kurz oder lang heißt es bei den Angeboten wohl priorisieren und umstrukturieren oder einstellen. Das mag nach Schwarzmalerei klingen, aber andere Gemeinden verkaufen derzeit schon ihre Bolzplätze als Bauland, schließen ihre Schwimmbäder oder verschenken gar schon Straßen, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Zum Glück sind das noch Einzelfälle, aber die Tendenz wird deutlich. Wer dieser Spirale entkommen möchte, der muss agieren und nicht reagieren, sonst ist es zu spät.

Reagieren muss die Stadt auch auf eine besonders brisante Forderung der ADD. Demnach soll die Stadt den Gewerbesteueransatz deutlich anheben, sofern sie nicht einwandfrei nachweisen kann, dass dies letztendlich zu Mindereinnahmen führen würde. Warum das aus meiner Sicht keinen Sinn macht, welchen Stellenwert die Gewerbesteuer für Ludwigshafen einnimmt und sonstiges rund zu diesem Thema kann ausführlich meinem Artikel Grünen-Forderung nach Gewerbesteuererhöhung blauäugig entnommen werden. Bleibt zu hoffen, dass sich die BASF und/oder die ADD einsichtig zeigen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die ADD auch bei diesem Thema in den nächsten Jahren nicht locker lassen wird.

Man darf gespannt sein, ob die Stadt eventuell demnächst ein ähnliches „Sparpaket“ wie die Bundesregierung präsentieren wird. Ich bin sicher, dass das für alle hart werden würde, aber dank einer SPD-Mehrheit im Rat hoffentlich auch fairer und sozialverträglicher als auf Bundesebene.