Die Sanierung der Hochstraße Nord wird zum Politikum
Mittwoch, 5.Mai 2010 von David
Aktuelles, Finanzen, Politisches Geschehen, Stadtentwicklung
Die Hochstraße Nord (B 44) ist marode, das ist nichts Neues. Bereits seit mehreren Jahren ist klar, dass eine Sanierung dringend notwendig ist. Der Haken dabei: Die Stadt Ludwigshafen, die Träger der Hochstraße ist, hat über eine Milliarde Euro Schulden und ist nicht in der Lage die Kosten für eine Sanierung alleine zu stemmen. Auch die Höhe der Kosten ist noch offen. Zwischen 100 und 200 Millionen Euro sollen sie liegen. Eine große Spannbreite. Das liegt auch daran, dass noch nicht klar ist, ob „nur“ ein Teilabriss notwendig ist oder ein Komplettabriss mit anschließendem Neubau.
Die Hochstraße Nord ist mit ihrer wirtschaftlich wichtigen Lage eine der Hauptverbindungen zwischen Mannheim und Ludwigshafen und verbindet die beiden Städte mit den westlich von Ludwigshafen verlaufenden A 61, 65 und 650. Aktuell fahren täglich 50.000 Kraftfahrzeuge über die Hochstraße Nord, sieben Prozent davon Schwerlastverkehr. Aufgrund der akuten Lage musste inzwischen ein Teilabschnitt für LKWs gesperrt werden. Außerdem müssen Netze angebracht werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund von herabfallenden Brocken in Gefahr geraten. Das verdeutlicht nochmal die dramatische Lage und, dass es notwendig ist, hier schnell zu handeln.
Deswegen hat sich auch der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangenen Freitag auf den Weg nach Ludwigshafen gemacht, um sich die Situation anzuschauen. Nach Gesprächen mit Vertretern der lokalen CDU hat er Hilfe vom Bund zugesagt. Die Höhe wollte er allerdings nicht beziffern. Zuvor müssen Machbarkeitsstudien und Gutachten gemacht werden. Das kostet zusätzlich Zeit. Anschließend möchte Ramsauer mit Stadt und Land über die Finanzierung verhandeln. Das Land hatte bereits viel früher, nämlich 2007 Unterstützung zugesagt. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) sagte damals schon 20 Millionen Euro zu. Die Gesamtkosten wurden zu diesem Zeitpunkt allerdings auch noch auf 70 Millionen Euro beziffert. Auf Grundlage der neuen Gesamtkosten müssen auch hier nochmal Gespräche stattfinden.
Der noch Baudezernent der Stadt Ludwigshafen Ernst Merkel (CDU) ließ nach dem Gespräch mit Ramsauer am Freitag verkünden: „Der Bund steht im Wort, jetzt gibt es kein Zurück mehr. Auf diesen Moment habe ich zehn Jahre hingearbeitet.“ Diese Euphorie ist schon beachtlich, angesichts dessen, dass bislang noch überhaupt nicht konkret über einen Betrag gesprochen wurde. Außerdem frage ich mich warum jetzt noch Gutachten und Machbarkeitsstudien gemacht werden müssen, wenn Ernst Merkel als Baudezernent schon so lange darauf hinarbeitet. Dann müssten doch Konzepte in der Schublade liegen. Anstatt irgendwelche teuren Lichtinstallationen von seinem großen Mitarbeiterstab planen zu lassen, die sowieso nicht umgesetzt werden können, weil sie zu teuer und auch nicht notwendig sind, hätte sich Merkel lieber auf die wirklich wichtigen Dinge, wie die Hochstraße Nord oder Schulsanierungen konzentrieren sollen. Ein Beispiel dafür ist, dass sich die Sanierung der Kästner Schule trotz stehender Finanzierung immer wieder verzögerte.
Eins ist jedenfalls klar, auf den neuen Baudezernenten Klaus Dillinger (noch parteilos, bald CDU) wartet hier noch viel Arbeit. Bei Kosten von eventuell 200 Millionen Euro ist zu verhandeln, wann und wie viel Gelder von Bund und Land fließen. Je länger das dauert umso teurer wird die Sanierung. Eine Sperrung der Hochstraße Nord würde jedenfalls zu einem Verkehrschaos führen und großen wirtschaftlichen Schaden für die ganze Region verursachen. Dieses Szenario auch vor dem Hintergrund, dass im Herbst diesen Jahres die Rheingalerie öffnet und die Hochstraße Nord als Zufahrt dafür vorgesehen ist, wäre eine Katastrophe. Alle Beteiligten sind gefordert nach einer schnellen Lösung zu suchen, damit es nicht soweit kommt.
Die Zusage von Verkehrsminister Ramsauer klingt zwar schön, aber ich finde, da sollte man sich mal nicht zu früh freuen. Denn immerhin steht noch überhaupt nicht fest, wie viel der Bund beisteuern wird. Insgesamt hatte ich eher den Eindruck, dass es hier um einen werbewirksamen Auftritt ging. Warten wir also erst mal ab, was daraus wird. Eines dürfte aber klar sein: Wenn Bund und Land nicht einen Großteil der Kosten tragen, kann sich die Stadt einen Neubau der Hochstraße Nord kaum leisten.
Keiner wird bestreiten, dass die Hochstraßen nie hätten gebaut werden dürfen, aber zu dem Zeitpunkt hatte man ja noch Geld und über Verschleiß und damit verbundene Sanierungsarbeiten hat sich damals natürlich niemand Gedanken gemacht. Dass das dem Einkaufsstandort Ludwigshafen darüber hinaus geschadet hat kommt noch erschwerend hinzu. Jetzt haben wir die Hochstraßen jedoch und an einer weiteren Bewirtschaftung führt meines Erachtens auch kein Weg vorbei. Mir fehlt es schlichtweg an Fantasie, wie man das tägliche Verkehrsaufkommen sonst anderweitig ohne größere Komplikationen umsteuern könnte.
Es ist nur bitter zu sehen, wie uns das wieder mal in unserem Handlungsspielraum beschneidet. Für Schulsanierungen und ähnliches fehlt das Geld und solch ein Großprojekt verschlingt gleich mal zig Millionen. Damit ja nicht genug, die nächste Sanierung kommt bestimmt… Bleibt nur zu hoffen, dass Bund und Land Wort halten, doch wenn wir ehrlich sind, haben die eigentlich auch kein Geld (das spüren wir nur noch nicht so sehr wie auf kommunaler Ebene).
Wie hella schreibt denke auch ich an einen PR-GAG von csu-ramsauer.wie sonst käme der bayer in die pfalz ?
Ebenso wie die begehung ca.3 monate danach durch OB LOHSE
mit herrlichem foto vom 03.08.2010in der rheinpfalz.strahlendes zahnpastalachen beim blick in eine marode hochstrassenröhre
und in ein millarden haushaltsloch.so ein bild verströmt
doch zuversicht und hohn an die steuerzahler bei bund/land/kommune/stadt.
wo waren all die jahre unsere baudezernenten vor ort ?
wo war die sicherhetskontrolle vor dem SUPERGAU ?
und all die stadtkämmerer die sich jetzt im anblick der hohen sanierungskosten aller betonblöcke in unschulden winden?
und überhaupt wo waren die stadtplaner wie ZIEGLER der
1958 eine VISITENKARTE nach amerikanischem muster nach
ludwigshafen gebracht hat und seine nachfolger die protzige projekte rundbau/bahnhof/U-Sbahn und neuer pfalzbau ohne die folgekosten zu erkennen produziert haben?
das grenzt an die unwissenheit atomkraft OHNE ENDLAGER !
die es vebockt haben sollen es richten aber nicht dem steuerzahler generationenlang geld für ihren bockmist aus der tasche zu ziehen und mit grossem salär abdanken.
Da ist Ludwigshafen selbst Schuld. Erstens frage ich mich immer noch wie Hohl man sein muss Menschen an der Innenstadt in ein Geschäfts,- und Einkaufszentrum Mannheim zu lotsen und zweitens, wie kann es sein, dass so Prachtbauten die Verfallen noch von den Steuerzahlern gestützt werden sollen, die die ganze Diarrhoe doch gar nicht wollten?!
Absperren, Verfallen lassen und abräumen. So wäre die Stadt endlich wieder gezwungen die Leute Richtung Mannheim an Ludwigshafen teilhaben zulassen. Der Fernverkehr kann auch gerne unbequem umgeleitet werden.
Dreist wäre es für die Fehler der Stadtherrschaften noch Mittel vom Bund zu erbetteln. Wer leiht sich schon Geld von seinen Eltern, die selbst am Leichentuch hängen?