Politikverdrossenheit? Wohl kaum!
Donnerstag, 22.April 2010 von Michael
Nach allgemeiner Beobachtung nimmt die Wahlbeteiligung immer weiter ab, egal ob im Bund, im Land oder vor Ort. Politik gilt weder als cool noch als besonders sexy und wenn wir es ganz drastisch ausdrücken wollen, dann ist das Image eines Politikers in weiten Teilen der Gesellschaft unwesentlich besser als das einer Hafennutte.
Sind beim Bürger die Symptome Vorurteile, negative Erfahrungen, eine gewisse Unwissenheit und Polemik zu erkennen, so lässt dies scheinbar eindeutig auf ein Krankheitsbild schließen: Politikverdrossenheit! Dies wird einem Großteil der Bevölkerung, allen voran den Jugendlichen, attestiert. Doch sind wir wirklich so politikverdrossen? Ich glaube kaum und wenn ich mich in der Stadt so umschaue, dann sehe ich da eine Menge Dinge, die mich in meinem Glauben bestätigen. Ludwigshafen ist zwar (leider) nicht der Nabel der Welt, aber auch nicht gerade ein Paralleluniversum, sodass sich meine Beobachtungen und Thesen meines Erachtens gut auf weite Teile der restlichen Republik übertragen lassen dürften.
Bleiben wir zunächst in unserem kleinen Mikrokosmos, nämlich auf unserem Blog. Über die Zugriffszahlen können wir uns nicht gerade beschweren und erfreulicherweise kommentieren mittlerweile auch einige Leute ohne Parteibuch. Das ist schon mal ein gutes Zeichen. Wenn uns jemand über Google oder eine sonstige Suchmaschine findet, dann sehen wir anonymisiert über welchen Suchbegriff er oder sie zu uns gelangt ist. Das sind zumeist Suchanfragen, die scheinbar „nur“ das alltägliche Leben betreffen. Vermutlich würden sich viele „Zufallsleser“ in keiner Weise als politisch interessiert bezeichnen. Man wollte ja schließlich nur wissen, welche Mieter in die Rheingalerie kommen, ob der Real in der Walzmühle jetzt schließt oder ob man als Hartz IV-Empfänger Anspruch auf ein vergünstigtes Monatsticket bei der RNV hat. Hat das jetzt etwas mit Politik zu tun oder nicht?
Der Ausdruck „Politik“ stammt ursprünglich aus dem Griechischen und umfasst sämtliche Dinge, die die „Polis“, also den Staat bzw. das Gemeinwesen betreffen. Bei der Kommunalpolitik wären das dann entsprechend die Stadt und das Gemeinwesen innerhalb der Stadt. Ob der Real nun schließt oder nicht oder welche Mieter in die Rheingalerie ziehen und was dann mit der Innenstadt passiert, sollte unbestreitbar von allgemeinem Ludwigshafener Interesse sein. Für mich ist das insofern schon der erste seichte Einstieg in eine politische Diskussion.
Verlassen wir nun den Mikrokosmos des Blogs und gehen eine kleine Ebene höher. Mit Interesse habe ich festgestellt, dass die Rheinpfalz ein Internetportal namens Wir-sind-LU ins Leben gerufen und entsprechend beworben hat. Alle Bürgerinnen und Bürger sind hier dazu eingeladen, über aktuelle Geschehnisse der Stadt zu schreiben, Beiträge von anderen zu kommentieren oder Termine bekanntzugeben. Ob es dabei um das kommende Vereinsfest, um einen Spielbericht aus der Kreisklasse oder um eine politische Forderung geht, ist dabei völlig egal. Alle dürfen mitmachen und wenn man bedenkt, dass das Portal noch in den Kinderschuhen steckt, dann ist die Resonanz schon beachtlich. Eine solche Art der Kommunikation war vor 30 Jahren noch undenkbar und es zeigt ein Stück weit, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus am Stadtleben partizipieren möchten. Mit Politikverdrossenheit hat das meines Erachtens nichts mehr zu tun, denn schon derjenige, der sich „nur“ für seinen Verein einsetzt, betreibt schon eine hervorragende Politik, die dem Gemeinwohl zuträglich ist.
Jetzt wollen wir aber nicht vergessen, dass es noch ein „richtiges“ Leben außerhalb des Internets gibt und wem der Begriff „Politik“ bislang zu weit ausgelegt war, der dürfte vielleicht bei folgendem Beispiel aufhorchen:
Diese Woche haben sich in etwa 100 Studentinnen und Studenten von der FH Ludwigshafen zu einem gemeinsamen Picknick auf dem Berliner Platz versammelt. Mit dieser und fünf weiteren Veranstaltungen wollen die jungen Menschen ein Zeichen setzen. Es handelt sich dabei um einen friedlichen Protest gegen die Gefahrenabwehrverordnung rund um den Berliner Platz, also gegen den Alkoholsperrbezirk. Dass ich zu diesem Thema eine andere Meinung habe, ist an dieser Stelle überhaupt nicht entscheidend. Hier haben sich Menschen versammelt, um sich in einer sehr kreativen Art und Weise für eine Sache einzusetzen, die sie für gut erachten. Die Aktion hat in der Tat Aufmerksamkeit erlangt und auch die Politik dürfte dies mehr als nur zur Kenntnis genommen haben. Auf einmal diskutieren alle mit und genau das ist auch gut so!
Wer etwas bewegen will, der muss nicht unbedingt in einer Partei sein. Das sieht offensichtlich auch ein Großteil der hundert an der Aktion teilnehmenden Studierenden so. Insofern sollte man endlich von dem Denken der Politikverdrossenheit abkommen und ehrlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich in den meisten Fällen vielmehr um eine Parteiverdrossenheit handelt. Viele wollen sich nicht mehr in ein bestimmtes Schema pressen lassen oder sich für irgendwelche Dinge „verpflichten“. Für die politischen Parteien wird es deshalb umso mehr wichtig sein, mit diesen Bevölkerungsgruppen in Kontakt zu treten, denn die einen können nicht ohne die anderen.
Dies hier ist nicht die Stelle, um die Vorzüge einer Partei darzustellen. Ich hatte sicherlich zahlreiche Gründe meiner Partei beizutreten und wenn ich mir die Entwicklung in den letzten 2-3 Jahren so anschaue, dann konnten wir so viele neue junge Leute für uns gewinnen, dass wir räumlich schon fast an unsere Grenzen stoßen. Für viele ist also eine Partei nach wie vor die erste Adresse, wenn man etwas bewegen will. Wichtig ist nur, dass man sich darüber im Klaren ist, dass das nicht jeder so sieht und dass man begreift, dass Politik nicht nur in irgendwelchen Sitzungszimmern stattfindet, sondern vor allem im öffentlichen Lebensraum. Parteien gleich welcher Farbe werden sich insofern Innovationen nicht verschließen können, wenn sie weiterhin für Menschen – gleich welchen Alters – attraktiv sein wollen.


Ich finde auch, dass man nicht von Politikverdrossenheit sprechen kann. Bewegungen wie der Bildungsstreik zeigen das deutlich. Parteienverdrossenheit passt da wohl eher. Allerdings setzt sich hier nur ein allgemeineres Phänomen fort. Auch Vereine und andere Organisationen verzeichnen eher eine Rückgang der Mitgliederzahlen. Die Menschen scheinen sich nicht mehr gerne an solche zu binden, nicht mal für eine begrenzte Zeit von ein paar Jahren. Ich finde das sehr schade, insbesondere da ich glaube, dass die zunehmende Individualisierung unserer Gesellschaft ein Grund hierfür ist. Es gilt immer mehr das Motto “Jeder kämpft erst mal für sich allein”. Daher wollen sich viele Menschen auch in ihrer Freizeit nicht mehr in Organisationen engagieren.
Ich glaube aber, dass dieser Trend sich in den nächsten Jahren umkehren wird. Denn auf die Dauer wird das nicht funktionieren. Wir brauchen Ehrenamtliche und auch andere Organisationen, z.B. Gewerkschaften, brauchen Solidarität und Zusammenhalt untereinander, um zu funktionieren.
Ich finde den Artikel klasse und kann dem meisten voll zustimmen. Du machst das Entscheidende nämlich deutlich: Nur weil vor allem junge Menschen sich nicht mehr so schnell an eine Partei binden, heißt das nicht, dass sie politikverdrossen oder uninteressiert sind. Die Beteiligungsformen sind in der heutigen Gesellschaft u.a. durch das Internet einfach ganz andere.
Eins sollte man bei der Debatte aber nie vergessen: Die Verfassungsarchitekten haben den Parteien bei den Verhandlungen über das Grundgesetz 1949 bewusst Verfassungsrang gegeben. In Artikel 21 sind sie explizit erwähnt. Darin wird die Rolle der Parteien vor allem für den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess ausdrücklich hervorgehoben. Das geschah damals aus gutem Grund. Unser heutiges Parteiensystem ist die Grundlage für unsere heutige Repräsentativdemokratie.