Jedoch ist die Jagd auch mit Vorsicht zu genießen, da die Kaninchen geschossen werden und leider nie zu 100% sichergestellt werden kann, dass die Geschosse auch die Kaninchen treffen und nicht über ihr Ziel hinaus schießen und so zu einer unkontrollierbaren Bedrohung werden können. Wie es vergangene Woche auf dem Mundenheimer Friedhof fast geschehen wäre, was die Stadt dazu bewegte die Jagd auf Friedhöfen nur noch durchzuführen, wenn die Tore verschlossen sind. Dies ist jedoch nicht an Straßen möglich, was die Frage aufwirft, ob es nicht bessere Methoden gibt um die Kaninchenpopulation zu beschränken.

Dagegen gestellt werden Sicherheitsbedenken. Welche Geschwindigkeit ist zulässig? Was ist mit spielenden Kindern? Wer muss auf wen Rücksicht nehmen? Fragen, die sicherlich geklärt werden müssten. Eine Frage, die ich mir aber stelle ist: Würde eine Öffnung der gesamten Bismarckstraße wirklich überall das Geschäft ankurbeln? Muss das Ganze nicht vielleicht differenzierter betrachtet werden?

Dabei gehe ich jetzt einfach mal nur von mir aus. Ich bummel gerne entspannt und ohne Zeitdruck durch den Teil der Bismarckstraße zwischen Rathaus und Bahnhofstraße. Vorbeifahrende Radfahrer würde ich da glaube ich eher als störend empfinden. Jedenfalls geht es mir so in Mannheim, wenn beim gemütlichen Bummeln Straßenbahnen an mir vorbeifahren. Im unteren Teil der Bismarckstraße ist das für mich anders. Hier gehe ich meist nur hin, wenn ich in ein bestimmtes Geschäft will. Radfahrer würden mich hier nicht wirklich stören. Insbesondere, wenn die Rheingalerie eröffnen wird, werden die meisten Menschen wohl zwischen Rathaus und Rheingalerie bummeln gehn.

Ich bin daher durchaus dafür die Bismarckstraße für Radfahrer zu öffnen. Aber am besten erst südlich der Bahnhofstraße. Wie seht ihr das?

Die magere Bilanz der ehemaligen Linken-Fraktion: Sieben Anträge und drei Anfragen. Darunter weltbewegende Anträge wie der “Antrag zur Ausladung der Bundeswehr von der Ausbildungsmesse”. Jetzt haben Ciccarello und Bauer selbst dafür gesorgt, dass keine weiteren Anträge oder Anfragen mehr hinzukommen werden. Sie haben lediglich die Möglichkeit, sich in Diskussionen zu Wort zu melden. Gestalten werden also definitiv Andere die Stadt, wenn man überhaupt noch von “Gestalten” sprechen kann angesichts der desolaten Finanzlage und den Auflagen der ADD.

Was Ciccarello letztendlich dazu bewegte, die Zusammenarbeit aufzukündigen ist schwer zu sagen. Bereits mehrfach wurde bekannt, dass es Streit zwischen ihm und Kollegin Bauer gab, die ihm gestern “parteischädigendes Verhalten” vorwarf. Der Kreisverband der Linken steht eindeutig hinter Elke Bauer, die bei Kommunalwahl 2009 auf Listenplatz 1 angetreten ist. Die Abneigung gegenüber Ciccarello innerhalb der Linken beruht wohl auch darauf, dass Ciccarello von Listenplatz 10 auf Platz 1 vorgerutscht ist und viele Persönlichkeitsstimmen bei der Wahl bekommen hat, die die vorherige Reihung der Partei vollkommen auf den Kopf stellten. So überholte Ciccarello mit Elke Bauer, Regina Miranda Moraga, Fabian Bauer, Sabine Gerassimatos, Thilo Krieg und Torsten Schlorke bei der Kommunalwahl gleich sechs Kreisvorstandsmitglieder der Linken, was sicherlich ein Stück weit erklärt, weshalb Ciccarello auch im Kreisverband keine Freunde hat. Einige haben nicht akzeptiert, dass Ciccarello vom Wähler offenbar mehr Vertrauen entgegengebracht wurde, als von der eigenen Partei.

Dass es der Linken dabei nicht um Inhalte, sondern um Macht und Personen geht wird offensichtlich. Die lapidare Reaktion der Linken-Bundestagsabgeordneten Kathrin Senger-Schäfer “es menschelt halt” auf Cicarellos Austritt aus der Stadtratsfraktion verdeutlicht, dass hier eine Chaostruppe am Werk ist, bei der es um persönliche Eitelkeiten geht und nicht darum über die beste Politik zu streiten.

Leider darf ich mich nur auf die Informationen stützen, die ich aus der Zeitung habe, aber so viel sei gesagt: Die ADD kennt keine Tabus mehr. Die kommunale Selbstverwaltung nach Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz wurde nun massiv eingeschränkt. So müssen fortan Investitionen ab 100.000 EUR von der ADD genehmigt werden. Dieser Betrag mag sich hoch anhören, ist aber für eine Stadt dieser Größenordnung geradezu lächerlich. Der Stadtrat wird damit ein Stück weit von einem Entscheidungs- zu einem Empfehlungsorgan degradiert. Inwieweit dies in den Köpfen schon angekommen ist, ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar.

Der Bürger wird sich mittelfristig auf höhere Entgelte (Eintrittsgelder, usw.) und ein vermindertes öffentliches Angebot einstellen müssen. Vor allem einige Leistungen aus dem Kulturbereich müssen laut ADD auf den Prüfstand. Das kann man gut oder schlecht finden, aber letztendlich ist das gar nicht entscheidend – denn die ADD sitzt schließlich am längeren Hebel. Auf kurz oder lang heißt es bei den Angeboten wohl priorisieren und umstrukturieren oder einstellen. Das mag nach Schwarzmalerei klingen, aber andere Gemeinden verkaufen derzeit schon ihre Bolzplätze als Bauland, schließen ihre Schwimmbäder oder verschenken gar schon Straßen, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Zum Glück sind das noch Einzelfälle, aber die Tendenz wird deutlich. Wer dieser Spirale entkommen möchte, der muss agieren und nicht reagieren, sonst ist es zu spät.

Reagieren muss die Stadt auch auf eine besonders brisante Forderung der ADD. Demnach soll die Stadt den Gewerbesteueransatz deutlich anheben, sofern sie nicht einwandfrei nachweisen kann, dass dies letztendlich zu Mindereinnahmen führen würde. Warum das aus meiner Sicht keinen Sinn macht, welchen Stellenwert die Gewerbesteuer für Ludwigshafen einnimmt und sonstiges rund zu diesem Thema kann ausführlich meinem Artikel Grünen-Forderung nach Gewerbesteuererhöhung blauäugig entnommen werden. Bleibt zu hoffen, dass sich die BASF und/oder die ADD einsichtig zeigen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die ADD auch bei diesem Thema in den nächsten Jahren nicht locker lassen wird.

Man darf gespannt sein, ob die Stadt eventuell demnächst ein ähnliches „Sparpaket“ wie die Bundesregierung präsentieren wird. Ich bin sicher, dass das für alle hart werden würde, aber dank einer SPD-Mehrheit im Rat hoffentlich auch fairer und sozialverträglicher als auf Bundesebene.

Schulleitung, Lehrerkollegium, Elternvertretung und andere Beteiligte sind jetzt gefordert Werbung für ihre Schule zu machen. Die SchülerInnen der Pestalozzischule kommen aus 39 verschiedenen Ländern. Besonders mit Eltern mit Migrationshintergrund muss daher nun gesprochen werden. Die neue Schulform und das Konzept der Pestalozzischule muss aber allen Eltern erklärt werden. Denn dass es im Bezug auf Informationen über die Realschule Plus großen Nachholbedarf gibt, zeigen die unterschiedlichen Anmeldezahlen der ehemaligen Haupt- und Realschulen.

Ich finde es sehr positiv, dass der Schulträgerausschuss der Pestalozzischule die Chance gibt nächstes Jahr erneut eine Umstellung zur Realschule Plus zu versuchen. Die Eltern und Schüler werden sich an die neue Schulform gewöhnen und je mehr dies der Fall ist, desto mehr werden sie vergessen welche Schule einmal Haupt- und welche Realschule gewesen war. Mit der Pestalozzischule wäre eine gute Schule der durchaus sinnvollen Schulreform zum Opfer gefallen. Hoffen wir, dass diese nächstes Jahr erfolgreich auf Realschule Plus umstellen kann.

Gestern war in der lokalen Presse ein netter Artikel, der sich mit der Leerstandsproblematik in Ludwigshafen,  insbesondere in der Innenstadt, beschäftigt hat. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rheingalerie thematisiert, die ja in Diskussionen innerhalb der Ludwigshafener Bevölkerung oftmals in Verbindung mit den Worten „Denkmal“, „Lohse“ und „Walzmühle“ fällt. Schon jetzt ist klar, dass kommende Leerstände sicherlich der Rheingalerie zugeschrieben werden. Für die Fünf in Mathe ist ja angeblich auch immer der Lehrer und nicht der Schüler verantwortlich. So einfach darf man es sich aus meiner Sicht nicht machen.

Ich empfehle jedem sich die vorhandenen Leerstände mal etwas genauer anzuschauen. Viele davon sind mittlerweile eher bessere Baracken. Selbst wer unbedingt in Ludwigshafen ein Geschäft eröffnen möchte, würde sicherlich nicht solche Räumlichkeiten anmieten. Es bedürfte nämlich zunächst einer kostspieligen Rundumsanierung. Trotz finanzieller Anreize seitens der Stadt blieb dies jedoch bislang weitestgehend aus. Die Rheingalerie kann hierfür sicherlich nicht verantwortlich gemacht werden.

Einige Geschäfte scheinen auch die Zeichen der Zeit noch nicht so richtig erkannt zu haben. Einen  nicht unerheblichen Teil der Umsätze generieren Firmen heutzutage über das Online-Geschäft. Wenige Inhaberbetriebe scheinen diesbezüglich jedoch ordentlich aufgestellt zu sein. Ausnahme ist wie so oft das Schuhfachgeschäft Keller, dessen Inhaber der Eröffnung der Rheingalerie entspannt entgegensieht und aus meiner Sicht auch entgegensehen kann. Hier stimmt das Sortiment, die Beratung und ja, auch der Webauftritt ist beispielhaft. Wer sich so positioniert hat, dem muss nicht Angst und Bange sein.

Wer jedoch heute seinen Laden noch so führt wie vor zehn Jahren, der muss zwangsläufig irgendwann den Anschluss verlieren. Das gilt nicht nur für die Kleinen, sondern auch für die Großen. Der Kaufhof ist hierfür ein gutes Beispiel. Seit etlichen Jahren hat sich hier nichts getan und dass er in Kürze schließt, ist ohne Frage auch eine Folge von langjähriger Misswirtschaft und Einfallslosigkeit. Auch hier hätte schon lange renoviert werden müssen, denn der Kaufhof lädt schlichtweg nicht zum Einkaufen ein. Die Leute gehen heute schließlich nicht mehr einkaufen, sondern „shoppen“. Man erwartet zumindest ein klein wenig Lifestyle, denn einkaufen kann man schließlich auch bequem von zu Hause aus übers Internet.

Wer in wirtschaftlichen Zeiten wie diesen bestehen und verkaufen will, der muss darüber hinaus das anbieten, was gefragt ist, und nicht das, was alle anderen auch verkaufen. Gerade hier sehe ich für kleine Fachgeschäfte mit der Eröffnung der Rheingalerie eine Chance. Es ist nämlich zu erwarten, dass die Mietpreise in der Innenstadt nach unten gehen werden, um den Run in die Rheingalerie einzudämmen bzw. um die Nachfrage beizubehalten. Dadurch können sich vielleicht künftig Fachgeschäfte niederlassen, die sich dies bislang aufgrund der zu hohen Mietkosten nicht leisten konnten. Wo ein Fachgeschäft letztendlich angesiedelt ist, ist unterm Strich ohnehin egal. Wenn ich beispielsweise Jonglageartikel benötige, dann gehe ich in Mannheim in den „Luft & Liebe“, auch wenn sich das Geschäft nicht mitten auf den Planken befindet. Denn weder auf den Planken noch sonst irgendwo im Umkreis werde ich Jonglageartikel in dieser Auswahl und Qualität bekommen.

Zusammenfassend muss deshalb gesagt werden, dass die Rheingalerie für die Schließung eines Geschäftes nur dann verantwortich gemacht werden darf, wenn

1. der Vermieter eine zeitgemäße und attraktive Ladenfläche in ausreichender Größe vorhält,
2. der Mieter sich in ausreichendem Maße an den Kundenwünschen orientiert und
3. der Mieter mit Qualität, Service und auch mit dem Preis überzeugen kann.

Wenn auch nur eines der genannten Kriterien nicht erfüllt ist, dann sind die Probleme hausgemacht und nicht auf externe Einflüsse, insbesondere auf die Rheingalerie, zurückzuführen. Wer diese Kriterien jedoch erfüllt, der wird meiner Meinung nach von der Rheingalerie und der dadurch zusätzlich zu erwartenden Laufkundschaft profitieren.

Ludwigshafen verliert damit seine bisher größte Hauptschule, in der mit großem Engagement des Kollegiums etwa 430 SchülerInnen unterrichtet werden, von denen etwa 85 % Migrationshintergrund haben. Die Schule bietet neben dem regulären Unterricht zahlreiche AGs und Projekte für die SchülerInnen an. So gewann sie z.B. 2008 den Martini-Preis für ihr Engagement gegen Rassimus und darf den Titel “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” tragen. Zudem ist sie eine von 15 Schulen in der Metropolregion Rhein-Neckar, die als Pilotschule für das Projekt “Kooperatives Übergangsmanagement” (KÜM) ausgewählt wurde, welches den Übergang von der Schule in die Ausbildung verbessern will. Neben einer Theater-AG werden den SchülerInnen hier auch eine Tanz-AG, Garten-AG, Mofa-AG, Homepage-AG und vieles mehr geboten. Eines dürfte klar sein: Ludwigshafen verliert nicht nur ihre größte, sondern auch eine sehr gute Hauptschule, aus der eine sehr gute Realschule Plus hätte werden können.

Übrig bleiben drei kooperative Realschulen Plus (Adolf-Diesterweg-Schule, Anne-Frank-Realschule, Schulzentrum Mundenheim), zwei integrierte Realschulen Plus (Ernst-Reuter-Schule, Wittelsbachschule), eine auf zwei Standorte verteile kooperative Realschule (Kopernikus-Realschule zusammen mit Wilhelm-Leuschner-Schule) und eine neue Integrierte Gesamtschule im Schulzentrum Edigheim. Bei den sechs Gymnasien im Stadtgebiet bleibt natürlich alles beim Alten.

Doch was ist eigentlich eine Realschule Plus im Vergleich zu Haupt- und Realschulen?

SchülerInnen, die bisher nach der Grundschule auf eine Haupt- oder Realschule gegangen sind, werden nach der Umstellung gemeinsam eine Realschule Plus besuchen. Die 5. und 6. Klasse besuchen sie dabei noch gemeinsam im Klassenverbund, wodurch die frühe Selektion nach der vierten Klasse vermieden werden soll. Dies ist durchaus sinnvoll, hat sich eine so frühe Aufteilung auf Schularten doch als kontraproduktiv erwiesen. Viele SchülerInnen landen so nicht auf einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Schule. Stattdessen spielt noch immer der Bildungshintergrund der Eltern eine zentrale Rolle.

Ab der 7. Klasse gibt es dann zwei Formen der Realschule Plus: Kooperativ oder integrativ. Bei der kooperativen Realschule Plus gibt es ab der 7. Klasse getrennte Züge für die Berufsschulreife (bisheriger Hauptschulabschluss) und die Mittlere Reife (Realschulabschluss). Im Prinzip findet hier also lediglich eine räumliche Zusammenlegung von Real- und Hauptschule statt. Das ist an sich schon ein Fortschritt, da zumindest in AGs und auf dem Schulgelände Kontakt zwischen allen SchülerInnen stattfindet.

Noch besser funktioniert eine Integration jedoch in der integrativen Realschule Plus. Hier werden die SchülerInnen ab der 7. Klasse nicht mehr im Klassenverbund unterrichtet. Stattdessen werden sie in jedem einzelnen Fach in Kurse eingeteilt, die ihrer individuellen Leistungsfähigkeit entsprechen. So kann ein Schüler z.B. in Mathematik in einem Kurs für schwächere Schüler, in Deutsch aber in einem Kurs für sehr gute Schüler sein. SchülerInnen können so deutlich individueller gefördert werden und auch die Durchlässigkeit ist deutlich höher als dies bei Haupt- und Realschulen der Fall war. Ein Schüler kann hier sehr viel einfacher den Kurs wechseln, als es früher möglich gewesen wäre die Schule zu wechseln.

Weitere Verbesserungen bietet die Realschule Plus z.B. durch das Senken der Klassenmesszahlen für die 5. und 6. Klassen. Bisher war hier eine Messzahl von 30 SchülerInnen vorgesehen, bei der Realschule Plus sind es nun noch 25 SchülerInnen. So wird auch durch kleine Klassen eine bessere Einzelbetreuung der SchülerInnen möglich. Das Modellprojekt “Keiner ohne Abschluss” soll zudem die Anzahl der Schulabgänger ohne Abschluss deutlich verringern.

Doch für die Stadt bietet die Schulstrukturreform auch einige Herausforderungen. So haben die neuen RealschülerInnen Plus z.B. einen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zur Schule, wenn ihr Schulweg länger als 4 km  ist. Bisher galt bei Hauptschulen das Wohnortprinzip wie es auch bei Grundschulen gilt, d.h. die meisten HauptschülerInnen besuchten die Hauptschule in ihrem Schulbezirk und hatten daher meist keinen langen Schulweg. Bei Realschülern wurden die Kosten lediglich abhängig vom Einkommen der Eltern übernommen. Außerdem steigt der Raumbedarf an den Schulen. So gab es nach den bisherigen Vorgaben genug Platz für etwa 40 Klassenzüge. Nach den Vorgaben zur Realschule Plus reichen die Räume jedoch nur noch für 31 Züge. Auch wenn die bisherige Raumkapazität meist nicht voll ausgenutzt wurde, könnten hier Kosten durch Ausbaumaßnahmen auf die Stadt zukommen.

Doch eines ist für mich ganz klar: Die Umstellung auf die Realschule Plus ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Akzeptanz der Hauptschulen in der Bevölkerung hat stark nachgelassen und parallel wurden die Chancen von HauptschülerInnen einen Ausbildungsplatz zu erhalten immer schlechter. Die Realschule Plus, insbesondere in integrativer Form, bietet, wenn sie richtig umgesetzt wird, die Chance auf eine bessere individuelle Förderung. Die Dreigliedrigkeit unseres Bildungssystems hat sich nicht bewährt. Sie fördert lediglich die soziale Selektion und verhindert eine Förderung den individuellen Fähigkeiten entsprechend.

Es ist daher nicht nur sehr schade, dass Ludwigshafen mit der Pestalozzischule eine in der Vergangenheit sehr gute Hauptschule verliert, sondern auch, dass damit ausgerechnet eine der drei integrativen Realschulen Plus verloren geht.

Die Hochstraße Nord ist mit ihrer wirtschaftlich wichtigen Lage eine der Hauptverbindungen zwischen Mannheim und Ludwigshafen und verbindet die beiden Städte mit den westlich von Ludwigshafen verlaufenden A 61, 65 und 650. Aktuell fahren täglich 50.000 Kraftfahrzeuge über die Hochstraße Nord, sieben Prozent davon Schwerlastverkehr. Aufgrund der akuten Lage musste inzwischen ein Teilabschnitt für LKWs gesperrt werden. Außerdem müssen Netze angebracht werden, um zu verhindern, dass Menschen aufgrund von herabfallenden Brocken in Gefahr geraten. Das verdeutlicht nochmal die dramatische Lage und, dass es notwendig ist, hier schnell zu handeln.

Deswegen hat sich auch der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vergangenen Freitag auf den Weg nach Ludwigshafen gemacht, um sich die Situation anzuschauen. Nach Gesprächen mit Vertretern der lokalen CDU hat er Hilfe vom Bund zugesagt. Die Höhe wollte er allerdings nicht beziffern. Zuvor müssen Machbarkeitsstudien und Gutachten gemacht werden. Das kostet zusätzlich Zeit. Anschließend möchte Ramsauer mit Stadt und Land über die Finanzierung verhandeln. Das Land hatte bereits viel früher, nämlich 2007 Unterstützung zugesagt. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) sagte damals schon 20 Millionen Euro zu. Die Gesamtkosten wurden zu diesem Zeitpunkt allerdings auch noch auf 70 Millionen Euro beziffert. Auf Grundlage der neuen Gesamtkosten müssen auch hier nochmal Gespräche stattfinden.

Der noch Baudezernent der Stadt Ludwigshafen Ernst Merkel (CDU) ließ nach dem Gespräch mit Ramsauer am Freitag verkünden: „Der Bund steht im Wort, jetzt gibt es kein Zurück mehr. Auf diesen Moment habe ich zehn Jahre hingearbeitet.“ Diese Euphorie ist schon beachtlich, angesichts dessen, dass bislang noch überhaupt nicht konkret über einen Betrag gesprochen wurde. Außerdem frage ich mich warum jetzt noch Gutachten und Machbarkeitsstudien gemacht werden müssen, wenn Ernst Merkel als Baudezernent schon so lange darauf hinarbeitet. Dann müssten doch Konzepte in der Schublade liegen. Anstatt irgendwelche teuren Lichtinstallationen von seinem großen Mitarbeiterstab planen zu lassen, die sowieso nicht umgesetzt werden können, weil sie zu teuer und auch nicht notwendig sind, hätte sich Merkel lieber auf die wirklich wichtigen Dinge, wie die Hochstraße Nord oder Schulsanierungen konzentrieren sollen. Ein Beispiel dafür ist, dass sich die Sanierung der Kästner Schule trotz stehender Finanzierung immer wieder verzögerte.

Eins ist jedenfalls klar, auf den neuen Baudezernenten Klaus Dillinger (noch parteilos, bald CDU) wartet hier noch viel Arbeit. Bei Kosten von eventuell 200 Millionen Euro ist zu verhandeln, wann und wie viel Gelder von Bund und Land fließen. Je länger das dauert umso teurer wird die Sanierung. Eine Sperrung der Hochstraße Nord würde jedenfalls zu einem Verkehrschaos führen und großen wirtschaftlichen Schaden für die ganze Region verursachen. Dieses Szenario auch vor dem Hintergrund, dass im Herbst diesen Jahres die Rheingalerie öffnet und die Hochstraße Nord als Zufahrt dafür vorgesehen ist, wäre eine Katastrophe.  Alle Beteiligten sind gefordert nach einer schnellen Lösung zu suchen, damit es nicht soweit kommt.

Alternative Streckenführungen sind zwar im Gespräch, scheinen aber nicht ernsthaft diskutiert zu werden. Daher kann ich die Rheingönheimer Ortsbeiräte nur bestärken sich auch weiterhin engagiert gegen eine Rheinquerung bei Altrip auszusprechen. Ludwigshafen braucht grüne Naherholungsgebiete im Süden! Statt Millionen in eine Brücke zu investieren, die diese zerstört, sollte das Geld vielleicht lieber in die Reparatur der Hochstraße Nord investiert werden.