Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz (ADD) hat in den letzten Tagen gewaltig Druck auf die Stadt Ludwigshafen ausgeübt. Hintergrund sind zwei Verstöße gegen die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO), nämlich einerseits gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs (§93 Abs. 4 GemO) und andererseits gegen das Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung (§93 Abs. 1 GemO). Einfach ausgedrückt heißt [...]
Mittwoch, 5.Mai 2010 von David in Aktuelles, Finanzen, Politisches Geschehen, Stadtentwicklung
Die Hochstraße Nord (B 44) ist marode, das ist nichts Neues. Bereits seit mehreren Jahren ist klar, dass eine Sanierung dringend notwendig ist. Der Haken dabei: Die Stadt Ludwigshafen, die Träger der Hochstraße ist, hat über eine Milliarde Euro Schulden und ist nicht in der Lage die Kosten für eine Sanierung alleine zu stemmen. Auch [...]
Dienstag, 9.März 2010 von David in Aktuelles, Finanzen, Leben in LU
In Ludwigshafen soll in den kommenden Jahren Richard Wagners „Ring der Nibelungen“ im Theater im Pfalzbau inszeniert werden. Geplant ist, dass bis 2012 alle vier Teile des „Rings“ nacheinander inszeniert werden: „Das Rheingold“ im November 2010, „Die Walküre“ im September/Oktober 2011, „Siegfried“ im Frühjahr 2012 und die „Götterdämmerung“ im Herbst 2012. Anlässlich des 200. Geburtstags [...]
Keine Steuer war und ist in letzter Zeit so sehr im Gespräch wie die Gewerbesteuer. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung diese am liebsten abschaffen würde, geraten die Kommunen schon allein bei diesem Gedanken in Panik. In meinem Artikel „Deutscher Städtetag appelliert an Vernunft der Bundesregierung“ habe ich hierzu bereits ausführlich Stellung genommen. Während es dort ausschließlich [...]
Am Montag soll im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung unter anderem der Ludwigshafener Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet werden. In der lokalen Presse wurden hierzu heute schon die wichtigsten Eckdaten genannt. Unter anderem heißt es, dass der Schuldenstand bis Ende des Jahres auf 1,1 Milliarden Euro ansteigen soll. In Anbetracht dessen werden sich sicherlich einige [...]
Dass sich die Finanzlage der deutschen Städte in einer allgemeinen Schieflage befindet, ist keine neue Erkenntnis. Auf Geheiß von Bundesfinanzminister Schäuble hat das Bundeskabinett gestern dem Vorschlag zugestimmt, eine Gemeindefinanzkommission ins Leben zu rufen. Dieses Expertengremium soll Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung ausarbeiten. Parallel dazu hat der Deutsche Städtetag, der die Interessenvertretung der kreisfreien Städte wahrnimmt, [...]
Die durch den Frost der letzten Wochen verursachten Schäden am Ludwigshafener Straßennetz werden voraussichtlich aufgrund der städtischen Haushaltslage nur wenn unbedingt nötig behoben. Dies kann als ein von der Stadt erlassenes Konjunkturprogramm für die ortsansässigen Kfz-Reparaturwerkstätten betrachtet werden, da durch die Schlaglöcher der Verschleiß an Reifen und Fahrwerk deutlich erhöht wird. Jedoch wird hierdurch auch [...]
Wie unser Stadtkämmerer Wilhelm Zeiser gestern nach Abschluss der Haushaltsberatungen mitteilen musste, muss Ludwigshafen für 2010 mit einer Neuverschuldung von 27,5 Millionen Euro und einem Jahresdefizit von 136,8 Millionen Euro rechnen. Das Defizit ist damit 1,15 Millionen Euro geringer als ursprünglich angenommen. Wie erfreulich. Oder nicht? Ludwigshafen geht es mit den Schulden wie vielen Kommunen derzeit. [...]
Freitag, 11.Juni 2010 von Michael in Aktuelles, Finanzen
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